Wie sollen wir eine Veränderung erreichen, wenn wir nichts verändern?
Wie Politik ändern, wenn wir die immer gleichen Menschen in die Politik schicken?
Ich habe seit Jahrzehnten zugesehen wie unser Land wirtschaftlich immer erfolgreicher wurde und viele daran Teil hatten. Aber wie noch mehr eben nicht mehr daran Teil hatten und wie sehr die Kluft zwischen den Besitzenden und den “nicht über den Monat Auskommenden” geworden ist.
Aber auch wie sehr Lobbys unsere Politik prägen. Schon in den frühen 2010ern tauchten Artikel auf, die nachweisen konnten, dass Gesetze fast 1:1 von Lobby-Verbänden oder -Gruppen vorgeschrieben wurden. Ich selber konnte in einer bestimmten Technologie-Bereich (Blockchain) bei einem “Paperthon” beobachten wie nah die Interessen eines Lobbyverbandes, hier der Bundesverband Blockchain, und Politik sich kommen können.
Dabei ist klar – es muss für Unternehmen und andere Bereiche möglich sein, die Politik von Ihren Nöten, Sorgen und Vorhaben in Kenntnis zu setzen und auch auf bestimmte Lösungswege hinzuweisen. Aber es kann nicht so gemacht werden wie es aktuell zumindest in Teilen gemacht zu werden scheint.
Die deutsche Automobil-Industrie und unsere Politik haben sich gegenseitig überzeugt, dass ein Tankstellennetz für Elektro-Mobile wirklich eine Herkules-Aufgabe wäre. Dabei hat ein einziges Unternehmen mittlerweile in ganz Deutschland für seine Kunden Lösungen geschaffen. 1 einziges Unternehmen. Nicht die gesamte deutsche Automobil-Wirtschaft samt Staat.
Das Volk wählt das Parlament, das Parlament wählt die Regierung. Die Abgeordneten müssen das letzte Wort haben, was Gesetze angeht. Nicht die Lobbys.
2020 verdienten 200 CDU Abgeordnete im Bundestag im Schnitt 47.000 EUR nebenbei, insgesamt 8,7 Millionen EUR. Das sei ihnen auch wirklich gegönnt. Aber liegt hier ggf. auch die Ursache für weniger Zeit für die politische Arbeit?
Wir haben alle erlebt, wie Andreas Scheuer gegen viele Widerstände und andere Meinungen in der Politik und den Medien auf eine Maut bestand und diese “durchgezogen” hat. Wie praktisch vorhergesagt, kam die Ablehnung der EU. Und nun hat Herr Scheuer auch noch Verträge so ausgehandelt, dass den Unternehmen, mit denen er an der Maut arbeitete, Schadensersatz zusteht. Obwohl klar war, dass es zumindest eine Möglichkeit einer negativen Entscheidung seitens der EU geben könnte. Und wir als Steuerzahler müssen nicht 10.000 EUR Strafe an diese Unternehmen zahlen. Nicht 100.000. Nein – laut den Medien belaufen sich die Schadensersatzzahlungen auf 400.000.000 bis 500.000.000 EUR. Vier Hundert Millionen Euro.
Aber das ficht weder Herrn Scheuer noch seine Fraktion, die Regierung oder die Partei an.
Neue Politik bedeutet eine Bekenntnis zu Transparenz. Zu Verbindlichkeiten. Zu klarer Verantwortungsübernahme. Aber auch zu klarer Kommunikation, dass man nicht immer alles schon vorher wissen kann.
Volt will neue Politik gestalten. Für Volt trete ich in Wiesbaden an. Für neue Politik als neuer Politiker.