Dieses Wochenende (07.10.2023) startete mit einem Angriff der Hamas auf den Staat Israel, dessen Organisation und Ausführung eine neue Ebene des Terrorismus und damit wahrscheinlich auch eine neue Verhärtung des Konflikts darstellt.
Zunächst aber mein Informationsstand (07.10.2023, 13 Uhr 10):
Neben intensiven Raketenangriffen ist es der Hamas diesmal anscheinend auch gelungen, Einheiten / Terror-Zellen nach Israel einzuschleusen.
Insgesamt ist die Situation unübersichtlich und leider wahrscheinlich auch eine Goldgrube für Experimente mit FakeNews & künstlich erzeugte Realitäten.
Insofern passt bitte auf und seid Euch der möglichen Manipulationen und Propaganda aller Parteien bewusst. Seid vorsichtig mit dem Verbreiten von Aussagen, Bildern, Videos oder sonstigen Inhalten. Gerade den erschütternden.
Ich glaube, dass es gerade für uns in Europa wichtig ist, in diesem Konflikt grundsätzlich nicht die einzelnen Seiten des Konflikts gegeneinander auszuspielen und sich nicht von den Nutznießern einer Eskalation, den Extremisten auf beiden Seiten wie den Interessen von Drittstaaten, vereinnahmen zu lassen.
Wichtiger ist, dass wir uns fragen wie es soweit gekommen ist:
Denn die internationale Gemeinschaft hat versagt!
Seit nun Jahrzehnten werden einerseits die internationalen Verträge und Übereinkommen als Grundlage für Verhandlungen und Ziele genannt, während die Realität längst anders aussieht, wenn man nur die Grenzen der beiden Länder oder die Ausweisung bzw. Zuordnung von Teilgebieten betrachtet.
Eltichen isrealischen Regierungen war es ohne Konsequenzen gestattet, den Siedlungsbau so voran treiben zu lassen, dass die Westbank heute nicht mehr als ein Gebiet gesehen werden kann, das von einem souveränen palästinensischen Staat kontrolliert werden könnte.
Diese Politik der Unaufrichtigkeit der internationalen Gemeinschaft hat sowohl in Israel als auch Palästina offensichtlich vor allem die extremen Positionen in beiden Gesellschaften gestärkt, so dass die ohnehin schon herausfordernde Situation noch weiter verhärtet.
Und nach dem Ende der heute begonnenen Eskalation befürchte ich eine weitere Vertiefung der Gräben zwischen den Menschen.
Was ich fordern würde:
Die internationale Gemeinschaft sollte sehr zeitnah darüber zu sprechen wie der Realität Rechnung getragen werden kann, ohne dabei die unumstößlichen Rechte der Menschen in Israel und Palästina zu kompromittieren.
Israels Existenzrecht ist nicht verhandelbar. Die Existenzrechte der Palästinenser aber auch nicht.
Eine Zwei-Staatenlösung mit einem souveränen Palästina schien schon vor der jüngsten Eskalation unrealistisch. Ich habe das innerhalb von Volt schon 2022 darzustellen versucht.
Jetzt sollte sich die Weltgemeinschaft endlich um reale Lösungswege für die Menschen vor Ort bemühen. Denn sie sind es, die auf beiden Seiten sterben, verletzt werden und in Angst leben müssen.
Benjamin Netanjahu hatte eine spezielle Form der Autonomie von einzelnen Gebieten vorgeschlagen, während Israel die absolute Kontrolle über die Aspekte Sicherheit im Innern wie auch nach außen beanspruche (s. Lex Fridman Interview auf Spotify).
Aufgrund der aktuellen Lage und Realität sollte aus meiner Sicht die internationale Gemeinschaft durch die UN dies als Grundlage für Verhandlungen akzeptieren.
Dabei könnte entgegen Netanjahus Vorschlag die “innere Sicherheit” in den autonomen Palästinenser Gebieten von einer internationalen Polizei gesichert werden.
Wie diese autonomen Regionen miteinander zu größeren Einheiten verbunden werden können, ohne dabei die Sicherheit Israels zu stark zu gefährden, wäre wie viele weitere Fragestellungen endlich aufrichtig zu erarbeiten.
Wir können das Leid der Menschen nicht erahnen.
Wir können aber als Weltgemeinschaft aufhören, durch unsere Unaufrichtigkeit das Feuer weiter zu schüren.
In diesem Sinne sollten die UNO, EU, USA, China und Russland sich sehr schnell zusammen finden und aufrichtig über die Optionen der realen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der Rechte beider Parteien Verhandlungen führen.